„Tatü-Tata – Nix mehr da!“ – 2000 Polizisten und Feuerwehrleute demonstrieren auf dem Kranzplatz

Kundgebung Kranzplatz 15.12.14Sie riskieren ihr Leben um die Bevölkerung zu schützen, sind rund um die Uhr in kürzester Zeit verfügbar – oft in 24-Stunden-Schichten. Sie müssen Abitur oder eine Berufsausbildung vorweisen um überhaupt die Ausbildung beginnen zu dürfen. Kein Wunder also, dass Polizei- und Feuerwehrbeamte seit Jahren die Liste der anerkanntesten Berufe anführen.

Das gängige Klischee spricht dem Beamten pauschal ein sorgenfreies Lotterleben zu. Doch wie es wirklich aussieht, haben rund 2000 Polizisten und Feuerwehrleute am Montag auf dem Kranzplatz lautstark klar gestellt.

Ursprünglich hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Demonstration aufgerufen um gegen die Sparpolitik der Landesregierung zu protestieren.Kundgebung Kranzplatz 15.12.14 Diese Sparpolitik hört jedoch nicht bei den Landesbeamten auf, sodass sich die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) sowie die jeweiligen Fachgruppen der großen Gewerkschaften solidarisch erklärt haben und 400 bis 500 Feuerwehrbeamte aus ganz Hessen die Kundgebung unterstützten.

Die Entwicklung ist in beiden Berufsgruppen gleich: Die Stellen werden gekürzt, sodass mehr Arbeit auf jeden Einzelnen fällt. Die Wochenarbeitszeit wurde von 38,5 Stunden auf 42 Stunden angehoben. Bei der Feuerwehr ist die 48-Stunden-Woche die Regel, die jedoch auch erst gerichtlich erstritten werden musste. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung (Beihilfe) wurde um 20 Millionen Euro gekürzt – damit zahlt jeder Beamte neben dem Versicherungsbeitrag noch einen Teil seiner Behandlungen selbst. Zulagen für den gefährlichen Dienst, Feiertags- und Nachtarbeit wurden seit 10 Jahren nicht der Inflation angepasst und sind nicht mehr ruhegehaltsfähig und zudem sollen die nun ohnehin stärker beanspruchten Einsatzkräfte noch später in Pension.

Kundgebung Kranzplatz 15.12.14Auch die Entwicklung der Besoldung, die laut Grundgesetz amtsangemessen sein soll und die Unabhängigkeit der Beamten sichern soll, bleibt weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. Über 1% Erhöhung sollen sie sich freuen, 2015 sogar eine Nullrunde mitmachen. Das alles bringt die Beamten von Polizei und Feuerwehr auf die Palme.

Sie geben sich nicht mehr mit Lobeshymnen auf ihren Beruf zufrieden. Sie fühlen sich ausgenommen und von dem, den sie schützen – dem Staat – im Stich gelassen. Dazu kommt die zunehmende Aggressivität der Bürgerinnen und Bürger den Einsatzkräften gegenüber. Alle vier Tage wird eine Polizeikraft im Dienst Opfer einer versuchten Tötung.

Wie würdigt das die Politik? Mit Einsparungen unter dem Deckmantel der Schuldenbremse. Als positives Beispiel wird der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich genannt. Gerich hatte einen Beschluss durchgesetzt, wonach die Berufsfeuerwehrleute Wiesbadens für ihre jahrelang rechtswidrig geleistete Mehrarbeit entschädigt werden, obwohl die Einspruchsfristen verjährt waren (wir berichteten über den Prozess).Kundgebung Kranzplatz 15.12.14 Doch nun hängt es an der Landesregierung dies umzusetzen. Genau jener Landesregierung, die die jahrelangen Einsparungen im Bereich der Polizei und Feuerwehr noch erweitern will.

GdP und DFeuG drohten mit noch größeren Aktionen um ihren Problemen Gehör zu verschaffen. Einen Streik wird es nicht geben, dieser ist Beamten verboten – immerhin werden sie ja dafür amtsangemessen bezahlt. Oder auch nicht?!

Nach etwa zwei Stunden war die lautstarke Kundgebung beendet. Die anwesenden uniformierten Polizisten, die diese Demo abzusichern hatten, mussten bei dieser friedlichen Demonstration nicht tätig werden während sich ihre Kollegen bei anderen Demonstrationen bespucken, beschimpfen, bewerfen und angreifen lassen müssen.

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Redaktion: Michael Ehresmann
Fotos: Michael Ehresmann
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Veröffentlichung: 15. Dezember 2014 - 21:10 Uhr
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2014 - 15:55 Uhr
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