Streit um Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr: „Klagewelle gegen die Stadt“

Symbolbild

Bereits im Oktober berichtete das Wiesbadener Tagblatt (wir berichteten), dass 100 Berufsfeuerwehrleute ankündigten, gegen die Stadt Wiesbaden zu klagen. Die Hintergründe des Streits liegen in einer EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Art und Weise, wie die zwischenzeitlich geleistete und durch Klagen bestätigte Mehrarbeit vergütet bzw. ausgeglichen wird. Nun berichtet der Wiesbadener Kurier, dass 33 Feuerwehrbeamte eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. 77 weitere Klagen könnten folgen, so die Rechtsanwältin, die die Feuerwehrleute vertritt.

Bereits 2008 hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht einen Vergleich ausgearbeitet, den damals sowohl die Feuerwehrleute als auch die Stadt akzeptieren wollten: Rückwirkend bis 2007 sollte die Mehrarbeit ausgeglichen werden, alle anderen Ansprüche verfallen. Doch inzwischen sind die Feuerwehrleute verbittert, so der Personalrat, weil plötzlich Urlaubs- und Krankheitstage sowie Schulungszeiten von den Ansprüchen abgezogen worden seien.

Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs muss Mehrarbeit, die über die 48-Stundenwoche hinausgeht, durch Freizeit oder Geld ausgeglichen werden. Bis zu 17 000 Euro pro Feuerwehrmann kämen auf die Stadtkasse zu, so der Wiesbadener Kurier.

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