Resolutionsübergabe an Bundesinnenminister: Feuerwehren fordern überfällige Modernisierung der Bundeslöschfahrzeuge

Der Landesfeuerwehrverband Hessen (LFV) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) fordern von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére anlässlich der derzeit tagenden Innenministerkonferenz in Mainz die überfällige Modernisierung der Bundes-Fahrzeuge im Zivilschutz und die Einhaltung der Finanzierungszusagen. Über 60 Prozent der Bundeslöschfahrzeuge sind älter als 25 Jahre. Die Resolution der beiden Verbände wurde am Donnerstag in Mainz persönlich an de Maiziére übergeben.

Die beiden Feuerwehrverbände fordern den Bundesinnenminister nachdrücklich auf, die in 2007 gegebene Finanzierungszusage für die Modernisierung im Zivilschutz mit insgesamt 955 Löschgruppenfahrzeugen LF-KatS und 466 Schlauchwagen SW-KatS endlich zügig umzusetzen. „Hier können wir keine Verzögerungstaktiken mehr tolerieren, da über 60 Prozent des Gesamtbestandes der sogenannten Unterstützungskomponente Brandschutz auf Bundesebene älter als 25 Jahre sind“, betont LFV-Präsident Ralf Ackermann, auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des DFV. „Der Bund gibt seit Jahren etwa neun Millionen Euro weniger, als er mit den Ländern vereinbart hat. Offenbar fehlt es hier nicht an Geld, sondern am politischen Willen“, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des DFV.

Mit neun dieser alten Einsatzfahrzeuge traf sich der LFV Hessen auf der Feuerwache 2 in Wiesbaden und brach von dort aus zu „Bewegungsfahrten“ am Tagungsort der Innenministerkonferenz auf, um so die akute Misere zu veranschaulichen. Bei einem kurzen Gespräch konnten DFV-Vizepräsident Ralf Ackermann, LFV Hessen-Vizepräsident Wolfgang Rheinhardt und LFV Rheinland-Pfalz-Präsident Frank Hachemer vor dem Hyatt Hotel die Resolutionen von DFV und LFV Hessen persönlich an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére übergeben. Auch mit zahlreichen Innenministern der Länder, allen voran dem rheinland-pfälzischen Innenminister und IMK-Vorsitzenden Roger Lewentz, konnten Gespräche geführt werden.

DFV-Präsident Kröger fordert die Innenminister und -senatoren der Länder auf, sich bei der IMK in dieser Woche in Mainz für eine Aufstockung der Haushaltsmittel im Zivilschutz einzusetzen. „Der Zivilschutz wird überwiegend ehrenamtlich geleistet, er lebt vom guten Willen der dort engagierten Feuerwehrfrauen und -männer. Diese Menschen verdienen ein Zeichen des guten Willens aus der Politik, denn sie gehen für diese Gesellschaft sprichwörtlich durchs Feuer“, so Kröger.

Feuerwehrverband lehnt Verteilungskampf mit der Polizei ab

Nach Informationen des DFV geht es beim so genannten Kamingespräch der Konferenz um die Verwendung zusätzlicher Gelder im Innenressort. Mit den Feuerwehren konkurrieren darum aber auch die Bereitschaftspolizeien der Länder. Eine Staatssekretärsrunde hatte zuvor dem Vernehmen nach zusätzliche Gelder verteilen sollen, aber keine Einigung erzielt. „Wir lassen uns nicht hinter verschlossenen Türen gegen die Polizei ausspielen“, betont der Feuerwehr-Präsident. „Bund und Länder schulden den Ehrenamtlichen zumindest ein transparentes Entscheidungsverfahren und ein offenes Abstimmungsverhalten.“

Gemäß Bund-Länder-Absprache soll der Bund den Zivilschutz mit jährlich 57 Millionen Euro fördern, hat in den vergangenen Jahren aber nur jeweils rund 48 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr gibt es eine einmalige Erhöhung von fünf Millionen Euro. Der Feuerwehrverband pocht auf eine verlässliche Finanzierung, damit die 1.400 Feuerwehr-Fahrzeuge des Bundes konzeptgemäß ersetzt und damit auf den Stand der Technik gebracht werden können.

Nach dem letzten Berechnungskonzept des Bundes stehen allein Hessen 71 Bundeslöschfahrzeuge LF 16-TS zu. „Von diesen gibt es aber tatsächlich nur 51 Fahrzeuge und 50 davon sind hier älter als 25 Jahre. Lediglich ein neueres Fahrzeug ist in Hessen in Dienst gestellt worden“, kritisiert Ackermann. „Hier sehen wir die berechtigte Sorge, dass die Einsatzbereitschaft der überalterten Fahrzeuge gefährdet ist und dies zudem zur Demotivation der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer führt.“

LFV und DFV als Spitzenverbände des Feuerwehr- und Katastrophenschutzwesens betonen, „dass die Feuerwehren als Rückgrat des Bevölkerungsschutzes ihre Aufgaben nur erfüllen können, wenn eine den Anforderungen entsprechende moderne Technik vorhanden ist“. Der Zivilschutz erfordere auch künftig die Unterstützungskomponente Brandschutz, „denn der Schutz kritischer Infrastrukturen, grenzüberschreitende Einsätze und etwa Großschadensereignisse sind nur mit modernen Einsatzmitteln zu bewältigen“.

„Angesichts der aktuellen Spannungen an Europas Ostgrenzen kann der Zivilschutz nicht noch mehr kaputt gespart werden“, erläutert DFV-Präsident Kröger. Der Bund stellt mit seinen Löschfahrzeugen und Schlauchwagen ein Gesamtkonzept zur Verfügung, dass nicht nur im Spannungsfall sinnvoll und notwendig ist. Rund 20.000 Ehrenamtliche stehen mit diesen Fahrzeugen auch bei länderübergreifenden Hochwasserkatastrophen wie 2013, für den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie im Falle von Terroranschlägen zur Verfügung.