Sebastian Rutten, FDP

Sebastian Rutten, FDP, Rechtsanwalt, 1976

1. Wie nehmen Sie die Feuerwehr Wiesbaden wahr? Was läuft gut, was läuft schlecht?

Feuerwehr und Rettungsdienste leisten unersetzliche Arbeit, für die sie nicht hoch genug gewürdigt werden können. Soweit sie sich nicht sichtbar in einem Einsatz befinden, genießen sie meiner Meinung nach zu wenig öffentliche Wahrnehmung. Auch die Tatsache, dass wir in Wiesbaden mit einem Verhältnis von 1:2 von beruflicher zu freiwilliger Feuerwehr einen sehr hohen Teil der Sicherheitslage in Wiesbaden dem ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen zu verdanken haben, ist zu wenig bekannt. Im Gegenzug sehe ich mit Sorge die zunehmende Aggression gegen Rettungskräfte, die ich in aller Schärfe kritisiere. Der Wegfall der Wehrpflicht mit seiner ersatzweisen Verpflichtungsmöglichkeit im Katastrophenschutz ist auch heute noch personell spürbar. Es gilt also berufliche Feuerwehr und freiwilliges Engagement zu stärken. Vieles, das dabei durch die freiwillige Feuerwehr zur Unterstützung des Hauptamtes geleistet wird, ist der Öffentlichkeit gar nicht bekannt, wie z.B. ABC-Stellen, Hundestaffel, Logistikgruppe und Lotsendienst, die Informations- und Kommunikations- Gruppe oder Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes.

2. Was ist die erste Maßnahme, die Sie bei der Feuerwehr durchführen wollen?

Voreilige Maßnahmen ohne Einschätzung der Profis wären reiner Aktionismus. Daher würde ich zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen bei Berufsfeuerwehr, den Stadtbrandinspektoren und den Wehrführern führen um Entscheidungen auf eine solide Basis zu stellen. Sobald es die Zeit erlaubt, hätte ich zudem Lust auf einen eigenen Feuerwehrgrundlehrgang.

3. Sven Gerich hat das Amt 37 (Feuerwehr) wieder ins Dezernat I geholt und damit zur Chefsache gemacht. Soll es dabei bleiben?

Ich sehe hier keinerlei Grund, dies zu ändern; ein solch wichtiger Bereich sollte Chefsache bleiben.

4. Der Haushaltsansatz im Amt 37 hat sich in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € erhöht. Können Sie diese Linie fortsetzen oder muss sich auch die Feuerwehr auf Sparmaßnahmen einstellen? Wenn ja: wo sehen Sie Einsparpotential?

Einsparpotential erschließt sich mir nicht. An der Sicherheit der Menschen, die zudem noch in so hohem Maße auch vom ehrenamtlichen Engagement abhängt, sollte nicht gespart werden. Im Gegenteil sehe ich weiteren Unterstützungs- und Investitionsbedarf. Moderne Fahrzeuge werden immer technisierter und teurer. Mehr Technik und Elektronik verkürzen die Lebensdauer der Fahrzeuge und erhöhen den Wartungsaufwand. Zudem fehlen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes von Bund und Land, die früher auch als Brandschutzfahrzeuge in Kommunen nutzbar waren; diese sind heute kaum noch vorhanden. Hinzu treten vermehrte Unwetter und ein Wachstum der Stadt. Damit wächst auch der Bedarf an Feuerwehr und Rettungsdiensten. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen sind die Zuschussmöglichkeiten des Landes bestmöglich auszuschöpfen.

5. Beim Thema Geld: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind bereits länger im Dienst, als geplant. Ebenso entsprechen einige Gerätehäuser nicht mehr aktuellen Vorschriften oder sind teils marode. Auch die Feuerwache 1 hat die besten Jahre lang hinter sich. Wie soll hier der Investitionsrückstand weiter aufgeholt werden?

Meiner Ansicht nach sollte das Fuhrparkmanagement so gesteuert werden, dass Fahrzeuge nur so lange im Dienst sind, dass ihre Störanfälligkeiten nicht zu groß werden. Das sichert einen höheren Wiederverkaufswert und prozessgesteuert einen modernen, einsatzbereiten Fuhrpark in den Feuerwehren. Die Fördermöglichkeiten für Fahrzeuge nach Anlage 2 und 2a der BSFRL sollten dabei bestmöglich genutzt werden um moderne Fahrzeuge auch mit Landesmitteln teilfinanzieren zu können. Problematisch ist teilweise, dass Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr teils nicht mehr groß genug für moderne Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr sind. Gerätehäuser sollten deswegen und auch aus Arbeitsschutzgründen (schwarze und weiße Bereiche) modernisiert werden. Natürlich kostet das Geld. Dessen bin ich mir bewusst. Diffizil stellt sich in der Tat die Situation um die Feuerwache 1 dar. Zweifelsohne muss diese saniert werden. Dabei ist es nach mir vorliegenden Informationen aber äußert schwierig, wenn es überhaupt möglich sein sollte, dies im laufenden Betrieb zu tun. Die damit einhergehenden komplexen Fragestellungen müssen sorgfältig abgewogen werden.

6. Die Freiwilligen Feuerwehren klagen – besonders tagsüber – über immer weniger Einsatzkräfte. Ein oft genannter Ansatz ist die Zusammenlegung von Feuerwehren – auch aus finanziellen Gründen. Wollen Sie an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten? Und wie wollen Sie diese stärken?

Eine Zusammenlegung erscheint mir nicht zweckmäßig, da die Fahrwege länger werden und in der Regel bei Zusammenlegung auch Ressourcenreduzierungen zu erwarten sind. Der richtige Weg besteht meiner Ansicht nach in größeren Anstrengungen zur Gewinnung von Ehrenämtern. Auch die Zusammenarbeit mit Arbeitgebern zur höheren Akzeptanz für Einsatzfreistellungen sollte verstärkt werden um den Einsatzkräften auch im Berufsumfeld das Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. Eine weitere wichtige Schaltstelle ist für mich die Jugendarbeit (Bambinigruppen, Jugendfeuerwehren).

7. Apropos Personal: Auch die Berufsfeuerwehr kämpft mit einer dünnen Personaldecke inklusive rund 10.000 Überstunden im mittleren Dienst. Zeitweise haben bereits Freiwillige Feuerwehrleute die Personalstärke gesichert um 20.000 Überstunden abzubauen. Wie wollen Sie hier Entlastung schaffen?

Hier zeigen sich Spätfolgen falscher Politik des Personalabbaus der damals dafür verantwortlichen CDU. Um dies aufzufangen gibt es leider kein schnelles Patentrezept. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel stellen auch Wiesbaden vor große Herausforderungen, zumal hauptberufliche eine Feuerwehrtätigkeit mit den damit einhergehenden Belastungen über länger als 40 Berufsjahre faktisch nicht zumutbar ist. Es sollte eruiert werden, ob Einsatzkräfte im beruflichen Alltag Entlastung von gewissen, auch administrativen Tätigkeiten durch anderes Personal erfahren könnten. Grundsätzlich gilt es im Wettbewerb um die besten Köpfe gute Konzepte zur Attraktivitätssteigerung einer Tätigkeit bei der Wiesbadener Feuerwehr zu entwickeln.

8. Auch viele Rettungsdienste klagen über Fachkräftemangel – können teilweise nicht mehr alle Rettungswagen adäquat besetzen. Wie soll die Stadt Wiesbaden bzw. das Amt 37 als Träger des Rettungsdienstes hier gegensteuern?

Nach mir vorliegenden Informationen werden nach Ansicht der Rettungskräfte zu oft Rettungseinsätze angefordert, die sich vor Ort als nicht notwendig erweisen, da auch eine normale Hausarztkonsultation angemessen gewesen wäre. Hier bedarf es ggf. einer weitergehenden Aufklärung der Bevölkerung, dass Rettungseinsätze keine ambulante Hausarztversorgung darstellen. Die Bevölkerung muss über die medizinischen Versorgungsangebote, insbesondere die ärztlichen Bereitschaftsdienste 116117 aufgeklärt sein. Der Fachkräftemangel stellt auch hier ein Problem, dem wir uns gemeinsam stellen müssen.

9. Wie wollen Sie die Feuerwehr Wiesbaden zukunftssicher aufstellen?

Hier bedarf es zukunftssicherer Konzepte und verlässlicher Investitionsplanungen über einzelne Haushaltsperioden hinaus. Moderne Feuerwachen und Gerätehäuser, ausreichendes und motiviertes hauptamtliches und ehrenamtliches Personal sind zwingend notwendig, ebenso wie verlässliche technische Ausstattung. Dies müssen die Leitlinien für eine zukunftsfähige Feuerwehr in Wiesbaden sein.

10. Was ist Ihre Nachricht an die Einsatzkräfte in Wiesbaden?

Feuerwehr und Rettungskräfte sind für mich stille Helden. Sie leisten täglich Unersetzliches und genießen dabei zu wenig öffentliche Wertschätzung. Anfeindungen und Aggressionen gegen Rettungskräfte sind vollkommen inakzeptabel!  Ich weiß um die Probleme der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte und ich weiß um die Wichtigkeit aller Tätigen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten. Sie genießen meine höchste Wertschätzung und auch die Zusicherung meiner bestmöglichen Unterstützung für die Zukunft. Und ja, diese Sicherheit muss uns auch etwas wert sein.