Zehn (Feuerwehr-)Fragen an die Wiesbadener OB-Kandidaten/-innen – Alle Antworten im Vergleich

Am 26. Mai werden die Wiesbadener an die Wahlurnen gebeten. Sie können ihre Stimme bei der Oberbürgermeisterwahl abgeben. Sieben Politiker konkurrieren um die Nachfolge des Amtsinhabers Sven Gerich (SPD). Wie sehen sie die Feuerwehr Wiesbaden? Als größtes Fachportal im Rhein-Main-Gebiet haben wir allen Kandidaten einige Fragen zu ihren Ansichten und Perspektiven bezüglich der Feuerwehr gestellt. Mögliche Sparmaßnahmen, Abbau des Investitionsrückstands, Stärkung des Ehrenamtes, Personalgewinnung, Fachkräftemangel im Rettungsdienst und die Zukunftssicherheit der Feuerwehr sind nur einige der Themen.

Oberbürgermeister Wiesbaden

Symbolbild

Der 56 Jahre alte Gert-Uwe Mende geht für die SPD ins Rennen. Er ist Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die CDU hat den 52 Jahre alten Dachdeckermeister Eberhard Seidensticker aus Schierstein nominiert. Für die Grünen tritt die 57 Jahre alte Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Christiane Hinninger, als Kandidatin an – bereits zum dritten Mal. Die AfD vertritt der 71-jährige Kreisvorsitzende Eckhard Müller. Die FDP nominierte den 42 Jahre alten Stadtverordneten Sebastian Rutten. Die Linke wählte den 32 Jahre alten Stadtverordneten Ingo von Seemen zu ihrem OB-Kandidaten. Der 44-jährige Christian Bachmann ist stellvertretende Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament.

Zur größtmöglichen Transparenz veröffentlichen wir alle Antworten im Wortlaut. Ebenso veröffentlichen wir ausgebliebene Antworten.


1. Wie nehmen Sie die Feuerwehr Wiesbaden wahr? Was läuft gut, was läuft schlecht?

Gert-Uwe Mende, SPD: Hochprofessionell, motiviert und engagiert – das ist mein Eindruck von der Feuerwehr Wiesbaden. Und das gilt gleichermaßen für die Berufsfeuerwehr wie die Freiwilligen Feuerwehren, die zusammen verlässlich für Sicherheit sorgen. Die Feuerwehren beweisen sich tagtäglich als kompetente und motivierte Helfer, die rund um die Uhr für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener da sind und nicht nur wenn es – im Wortsinn – brennt, sondern auch wenn es um Unfälle, Hochwasser, Straßenräumung und alle Arten von Unterstützung für unser Gemeinwesen geht. Auch die aktive Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren möchte ich ausdrücklich erwähnen. Für meine Begriffe läuft deswegen zunächst einmal alles gut. Nach einigen Gesprächen und Ortsterminen sehe ich allerdings schon Bedarf bei der personellen Ausstattung der Berufsfeuerwehr und bei der Instandhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, um zunächst zwei Punkte zu benennen.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Ich habe ein sehr positives Bild von der Wiesbadener Feuerwehr. Ich verbinde damit eine Truppe mit funktionierender Kameradschaft, die Höchstleistungen vollbringt. Die geleistete Arbeit ist sehr gut, ein Problem sehe ich nicht bei der Feuerwehr selbst, sondern darin, dass die Feuerwehr personell am Limit läuft.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Ich nehme die Wiesbadener Feuerwehr als leistungsstark wahr, trotz einer ganzen Reihe von Belastungen im Personalbereich und bei der Ausrüstung.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr und den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren um hoch qualifizierte Einsatzkräfte, die für die Sicherheit der Menschen in Wiesbaden in vortrefflicher Weise sorgen. Entsprechendes gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste.


Sebastian Rutten, FDP: Feuerwehr und Rettungsdienste leisten unersetzliche Arbeit, für die sie nicht hoch genug gewürdigt werden können. Soweit sie sich nicht sichtbar in einem Einsatz befinden, genießen sie meiner Meinung nach zu wenig öffentliche Wahrnehmung. Auch die Tatsache, dass wir in Wiesbaden mit einem Verhältnis von 1:2 von beruflicher zu freiwilliger Feuerwehr einen sehr hohen Teil der Sicherheitslage in Wiesbaden dem ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen zu verdanken haben, ist zu wenig bekannt. Im Gegenzug sehe ich mit Sorge die zunehmende Aggression gegen Rettungskräfte, die ich in aller Schärfe kritisiere. Der Wegfall der Wehrpflicht mit seiner ersatzweisen Verpflichtungsmöglichkeit im Katastrophenschutz ist auch heute noch personell spürbar. Es gilt also berufliche Feuerwehr und freiwilliges Engagement zu stärken. Vieles, das dabei durch die freiwillige Feuerwehr zur Unterstützung des Hauptamtes geleistet wird, ist der Öffentlichkeit gar nicht bekannt, wie z.B. ABC-Stellen, Hundestaffel, Logistikgruppe und Lotsendienst, die Informations- und Kommunikations- Gruppe oder Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes.


Ingo von Seemen, Die Linke: Ich kann mich nicht beklagen. Ich denke die Feuerwehr macht einen gute Job.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Seitdem ich in Wiesbaden lebe (2007) habe ich von keinen nennenswerten negativen Vorkommnissen der Wiesbadener Feuerwehr erfahren oder gehört. Es zeigt mir, dass die Feuerwehr hier in Wiesbaden eine gute und solide Arbeit leistet. Rettungskräfte, die ihr Leib und Leben aufs Spiel setzen um anderen zu helfen, treten selten ins Rampenlicht. Diese grundsätzliche Charaktereigenschaft ist bewundernswert. Auch sind die örtlichen Feuerwehren unheimlich wichtig im gesellschaftlichen Leben der Stadtbezirke und aktive Teil bei Festen und den Quartiersgemeinschaften. Schlecht läuft die Personalsituation im Haupt- und Ehrenamt. Durch immer länger werdende Arbeitswege und immer weniger Arbeiter und Angestellte “am Ort”, schlittern wir auf mittel- und langfristige Probleme zu unseren guten Sicherheitsstandard zu halten. Doch dazu später noch ausführlicher.


2. Was ist die erste Maßnahme, die Sie bei der Feuerwehr durchführen wollen?

Gert-Uwe Mende, SPD: Allen Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr in den drei Wachen einen Besuch abstatten, mit Amtsleitung und Personalrat sprechen und fragen, was gut läuft und welcher Bedarf besteht. Dazu gehören natürlich auch Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Sollte ich zum Oberbürgermeister gewählt werden, sehe ich meine erste Aufgabe darin, mir einen genauen Überblick zu verschaffen. Eine erste Maßnahme habe ich nicht parat. Ich halte es für zentral, mich zunächst über den aktuellen Stand der Dinge und den Bedarf für die Zukunft zu informieren, sowohl was die personelle Ausstattung als auch die Ausrüstung betrifft. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil in der zweiten Jahreshälfte der nächste Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das ist dann die erste Aufgabe. Dafür braucht es eine Bestandsaufnahme und eine daraus entwickelte Prioritätenliste der Bedarfe.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Die erste Maßnahme ist das Gespräch zu suchen, um die wichtigsten Schritte vorzubereiten. Dies ist auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt wichtig, der in der zweiten Jahreshälfte beraten und verabschiedet wird.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Am Anfang der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters soll darüber beraten werden, welche Massnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr und Rettungsdiensten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erwartet werden. Dabei sind insbesondere auch Vorschläge wichtig, wie der zunehmenden Zahl von Angriffen gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst entgegengewirkt werden kann.


Sebastian Rutten, FDP: Voreilige Maßnahmen ohne Einschätzung der Profis wären reiner Aktionismus. Daher würde ich zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen bei Berufsfeuerwehr, den Stadtbrandinspektoren und den Wehrführern führen um Entscheidungen auf eine solide Basis zu stellen. Sobald es die Zeit erlaubt, hätte ich zudem Lust auf einen eigenen Feuerwehrgrundlehrgang.


Ingo von Seemen, Die Linke: Die Überstunden müssen dringend abgebaut werden. Das kann nur durch mehr Personal geschehen.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Wir brauchen mehr Personal und mehr Entlastung. Ohne Ehrenamt in der Feuerwehr ist das nicht zu stemmen. Um auch die wertvolle Arbeit der freiwilligen Feuerwehr aufzuwerten, würde ich sehr gerne dieses Ehrenamt mehr bewerben. Eine groß angelegte Kampagne wäre ein erster Schritt, um mehr Nachwuchs anzuwerben.


3. Sven Gerich hat das Amt 37 (Feuerwehr) wieder ins Dezernat I geholt und damit zur Chefsache gemacht. Soll es dabei bleiben?

Gert-Uwe Mende, SPD: Ja. Seit vielen Jahren bin ich mit Feuerwehrthemen beruflich befasst, vor allem während der acht Jahre im hessischen Innenministerium. Die Arbeit der Feuerwehren ist mir wichtig und ich will die Zuständigkeit gern im Dezernat des Oberbürgermeisters behalten.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Auf jeden Fall! Die Feuerwehr sorgt in vielerlei Hinsicht für unseren Schutz und unsere Sicherheit. Die Ansiedlung im Dezernat finde ich sinnvoll und richtig.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Die Feuerwehr war über lange Zeit dem Dezernat I zugeordnet, so soll es auch bleiben.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Über organisatorische Zuordnungen wird nach der OB-Wahl im Zusammenwirken der Dezernate und Ämter, der Personalvertretung und der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beraten und entscheiden sein.


Sebastian Rutten, FDP: Ich sehe hier keinerlei Grund, dies zu ändern; ein solch wichtiger Bereich sollte Chefsache bleiben.


Ingo von Seemen, Die Linke: Ja.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Ja, als Chef der Verwaltung möchte ich höchsten Wert auf die Zufriedenheit der MitarbeiterInnnen der Stadt Wiesbaden legen. Sven Gerich hat hier gute Arbeit geleistet. Ich möchte aber grundsätzlich, dass das Handeln des Oberbürgermeisters mehr nach Innen wirkt. Außenwirkung mit viel Glanz und Gloria liegt mir nicht. Nur eine zufriedene Feuerwehr mit guter Führung und motivierten Feuerwehrleuten kann gewährleisten, dass die Stadt funktioniert und in Notfällen auch entsprechend handeln kann.


4. Der Haushaltsansatz im Amt 37 hat sich in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € erhöht. Können Sie diese Linie fortsetzen oder muss sich auch die Feuerwehr auf Sparmaßnahmen einstellen? Wenn ja: wo sehen Sie Einsparpotential?

Gert-Uwe Mende, SPD: Die Wiesbadener Berufsfeuerwehr ist sehr gut aufgestellt. Aber motivierte Leute brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Deswegen waren die Investitionen in das Material aber auch die Stellenausweitungen dringend nötig und deshalb freue ich mich auch über die von Sven Gerich maßgeblich vorangetriebene neue Feuerwache 3 in Igstadt, deren Spatenstich vor kurzem anstand. Ich werde mich in jedem Fall dafür einsetzen, dass das Budget der Feuerwehr weiterhin erhöht wird. Das schulden wir nicht nur den Menschen, die Tag für Tag in brenzligen Situationen den Kopf für uns hinhalten, das ist allein schon nötig, um ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben. Dennoch sind die Budgets der Ämter auch von der Finanzstärke der Stadt abhängig.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Prozesse und Bereiche gibt, die noch optimiert werden können. Das ist nahezu überall der Fall. Auf der anderen Seite gilt für die Feuerwehr in Wiesbaden, dass der Investitionsstau aufgebarbeitet werden muss. Das ist und bleibt die vordringliche Aufgabe für die nähere Zukunft. Die Stadt Wiesbaden wächst, das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Insofern wäre es verfehlt, sich Gedanken über Einsparpotenziale zu machen. Vielmehr sehe ich eine Aufgabe darin, die Feuerwehr in die Lage zu versetzen, ihre wichtige Arbeit auch dann noch so gut leisten zu können, wenn noch mehr Menschen hier wohnen.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Eine funktionierende Feuerwehr ist überlebenswichtig und muss dafür entsprechend ausgestattet, d.h. auch finanziert sein. Als Oberbürgermeisterin werde ich selbstverständlich die erforderlichen Finanzmittel in die Etatdebatte einbringen. Die Entscheidung über den Haushalt liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Meine Antwort zu beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 4 und 5) lautet: Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln soll auf der Grundlage einer Prioritätenliste aus den Bereichen Feuerwehren und Rettungsdienste im Zuge der Haushaltsplanung für die Jahre 2020/2021 entschieden werden.


Sebastian Rutten, FDP: Einsparpotential erschließt sich mir nicht. An der Sicherheit der Menschen, die zudem noch in so hohem Maße auch vom ehrenamtlichen Engagement abhängt, sollte nicht gespart werden. Im Gegenteil sehe ich weiteren Unterstützungs- und Investitionsbedarf. Moderne Fahrzeuge werden immer technisierter und teurer. Mehr Technik und Elektronik verkürzen die Lebensdauer der Fahrzeuge und erhöhen den Wartungsaufwand. Zudem fehlen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes von Bund und Land, die früher auch als Brandschutzfahrzeuge in Kommunen nutzbar waren; diese sind heute kaum noch vorhanden. Hinzu treten vermehrte Unwetter und ein Wachstum der Stadt. Damit wächst auch der Bedarf an Feuerwehr und Rettungsdiensten. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen sind die Zuschussmöglichkeiten des Landes bestmöglich auszuschöpfen.


Ingo von Seemen, Die Linke: Bei der Feuerwehr soll auch in Zukunft nicht gespart werden.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Solange es einen Mehrbedarf in Amt 37 gibt, solange hat dies in meinen Augen Priorität vor vielen freiwilligen Leistungen, die wir in der Stadt Wiesbaden haben. Das Wetter wird zunehmend unberechenbarer, neben mehr Dürrezeiten, höherer Waldbrandgefahr und wachsenden Überschwemmungsprognosen wächst auch die Bevölkerung (mit den neu geplanten Siedlungsgebieten mit entsprechenden Flächenversiegelungen) in der Stadt zunehmend. Diese Mehrbelastungen dürfen langfristig nicht zu einer weiteren Überbelastung führen. Ein Kulturbeirat oder neue Fahrradwege können im Notfall keinen Brand löschen. Erst muss die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr gewährleistet und ausgebaut werden – alles Weitere kann, wenn nötig, dann zurückgestellt werden.


5. Beim Thema Geld: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind bereits länger im Dienst, als geplant. Ebenso entsprechen einige Gerätehäuser nicht mehr aktuellen Vorschriften oder sind teils marode. Auch die Feuerwache 1 hat die besten Jahre lang hinter sich. Wie soll hier der Investitionsrückstand weiter aufgeholt werden?

Gert-Uwe Mende, SPD: Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach der Feuerwache 3 als nächstes die Feuerwache 1 neu gebaut wird. Erste Überlegungen gibt es da ja schon. Das ist das nächste Großprojekt, das wir angehen müssen, um die Feuerwehr einsatzbereit und auf dem neuesten Stand zu halten. Ebenso gibt es bei den Feuerwehrgerätehäusern einigen Bedarf. Auch wenn es gelingt, die Mittel dafür zu erhöhen, was ich gern erreichen möchte, muss dann in enger Abstimmung mit den Beteiligten eine Prioritätenliste erstellt und abgearbeitet werden.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Der erste Schritt sollte darin bestehen, einen Überblick über die aktuellen und künftigen Bedarfe der Feuerwehr zu erhalten und daraus eine Prioritätenliste zu entwickeln. Dann gibt es einen Plan, der sukzessive abgearbeitet werden kann, egal, ob es sich dabei um Gerätehäuser oder Einsatzfahrzeuge handelt. Auch muss man sich Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll sein kann, Standorte zu verlagern und beispielsweise eine neue Feuerwache an eine andere Stelle zu verlagern, die vielleicht in Anbetracht der bereits geschehenen aber auch der künftigen Stadtentwicklung besser geeignet sein könnte. Ein anderer Anstoß könnte sein, Rettungsdienst und Feuerwehr an geeigneten Standorten zusammenzuziehen. Hier ist nach wie vor viel zu tun.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: In vielen Bereichen der Stadt ist in der Vergangenheit zu wenig investiert worden. Da dies auch im Bereich der Feuerwehr nicht alles in einem Haushalt aufgeholt werden kann, muss ein langfristiger Investitionsplan entwickelt und öffentlich diskutiert werden. Die Schulen werden in diesem Zusammenhang – zu recht – immer wieder breit diskutiert. Angesichts der Bedeutung der Feuerwehr für alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Investitionsbedarfe der Feuerwehr ebenfalls stärker in den öffentlichen Fokus gerückt werden, um verbindlich in die Planungen einzugehen.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Meine Antwort zu beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 4 und 5) lautet: Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln soll auf der Grundlage einer Prioritätenliste aus den Bereichen Feuerwehren und Rettungsdienste im Zuge der Haushaltsplanung für die Jahre 2020/2021 entschieden werden.


Sebastian Rutten, FDP: Meiner Ansicht nach sollte das Fuhrparkmanagement so gesteuert werden, dass Fahrzeuge nur so lange im Dienst sind, dass ihre Störanfälligkeiten nicht zu groß werden. Das sichert einen höheren Wiederverkaufswert und prozessgesteuert einen modernen, einsatzbereiten Fuhrpark in den Feuerwehren. Die Fördermöglichkeiten für Fahrzeuge nach Anlage 2 und 2a der BSFRL sollten dabei bestmöglich genutzt werden um moderne Fahrzeuge auch mit Landesmitteln teilfinanzieren zu können. Problematisch ist teilweise, dass Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr teils nicht mehr groß genug für moderne Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr sind. Gerätehäuser sollten deswegen und auch aus Arbeitsschutzgründen (schwarze und weiße Bereiche) modernisiert werden. Natürlich kostet das Geld. Dessen bin ich mir bewusst. Diffizil stellt sich in der Tat die Situation um die Feuerwache 1 dar. Zweifelsohne muss diese saniert werden. Dabei ist es nach mir vorliegenden Informationen aber äußert schwierig, wenn es überhaupt möglich sein sollte, dies im laufenden Betrieb zu tun. Die damit einhergehenden komplexen Fragestellungen müssen sorgfältig abgewogen werden.


Ingo von Seemen, Die Linke: In nahezu allen Bereichen hat Wiesbaden einen Investitionsstau. Allen bei den Schulen beläuft er sich auf ca. 500 Mio. €. Aber auch Turnhallen und andere städtische Gebäude sind marode. Wir müssen daher einen Investitionsplan erarbeiten. Die Stadt muss in Zukunft deutlich mehr investieren.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Wenn absehbar ist, dass der Zustand der Einsatzfahrzeuge oder Gerätehäuser dazu führt, dass die Arbeit der Feuerwehr nicht mehr reibungslos funktioniert muss dringend gehandelt werden. Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit sind verantwortungslos. Wir haben in Wiesbaden an vielen Stellen Sanierungsbedarf, weil jahrzehntelang nichts unternommen wurde. Anstatt Gelder in neue Leuchtturmprojekte zu stecken, möchte ich den Bestand auf Vordermann bringen. Das erregt zwar nicht so viel Aufmerksamkeit wie eine City-Bahn, ein RMCC oder ein Kunstmuseum, aber es ist zwingend notwendig und muss gemacht werden. Wir brauchen nichts Neues, wenn das Alte dadurch vernachlässigt wird.


6. Die Freiwilligen Feuerwehren klagen – besonders tagsüber – über immer weniger Einsatzkräfte. Ein oft genannter Ansatz ist die Zusammenlegung von Feuerwehren – auch aus finanziellen Gründen. Wollen Sie an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten? Und wie wollen Sie diese stärken?

Gert-Uwe Mende, SPD: Bei einer Zusammenlegung von Freiwilligen Feuerwehren geht – das ist meine Einschätzung – mehr verloren, als durch Synergieeffekte gewonnen werden könnte. Deshalb würde ich die Finger davon lassen, solange nicht Wehren von sich aus fusionieren wollen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn mir Feuerwehrkameraden und –kameradinnen immer wieder schildern, dass Arbeitgeber ihr Engagement abblocken und Freistellungen für Einsätze oder Schulungen ablehnen. Diese Arbeitgeber schneiden sich doch ins eigene Fleisch. Die sollten froh sein über so einsatzfreudige Mitarbeiter. Und auch mal einen Gedanken daran verschwenden, wer sie bei einem Unfall aus dem Auto herausschneidet oder im Falle eines Falles das Dach über dem Kopf löscht. Deshalb werde ich mich auch gegenüber Arbeitgebern und Unternehmen sehr im Sinne der Feuerwehren einsetzen.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Auf jeden Fall möchte ich an den 20 Freiwilligen Feuerwehren festhalten. Ein Grund dafür ist das stetige Wachstum der Stadt. Wir brauchen alle, die Berufsfeuerwehr und sämtliche Freiwilligen Feuerwehren. Allerdings sollte man Synergieeffekte besser nutzen, einerseits zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, andererseits zwischen den Freiwilligen Feuerwehren untereinander. In erster Linie denke ich dabei an eine stärkere Vernetzung und bessere Kommunikationsstrukturen. Aber auch die Stadt selbst steht in der Pflicht, das Engagement besser zu fördern. Überlegenswert wäre zum Beispiel eine vereinfachte Einstellung von Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr bei der Stadt in Aussicht zu stellen. Davon ganz abgesehen: Es gilt auch, in der Öffentlichkeit eine größere Sensibilität und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Feuerwehr dem Gemeinwohl dient. Das jüngste Beispiel dafür ist die in Bierstadt so erfolgreich und reibungslos verlaufene Bombenentschärfung. Das funktioniert aber nur, wenn ein Rädchen ins andere greift, eine Bereitschaft zum Helfen und zum Einsatz da ist.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Der Rückgang an langfristigem und verbindlichem Engagement in Vereinen und Verbänden ist eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, unter der viele Bereiche leiden. Kurzfristig wird hier keine Trendumkehr zu erwarten sein. Die Frage, wie darauf organisatorisch bei den Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden am besten reagiert werden kann, ist mit den Feuerwehren gemeinsam zu beraten und zu entwickeln. Die Stadt kann aber mehr tun, um auf die vielfältigen Leistungen für die Stadtgesellschaft intensiver hinzuweisen und das freiwillige Engagement stärker ins Bewusstsein zu rücken.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass es bei einer dezentralen Aufstellung der Freiwilligen Feuerwehren bleiben sollte, um die „Vor-Ort“-Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Hierdurch lassen sich auch eher ehrenamtliche Helfer gewinnen, wenn diese sich für ihr umittelbares Wohn- und Lebensumfeld verantwortlich fühlen können. Massnahmen der Nachwuchsförderung sind zu unterstützen.


Sebastian Rutten, FDP: Eine Zusammenlegung erscheint mir nicht zweckmäßig, da die Fahrwege länger werden und in der Regel bei Zusammenlegung auch Ressourcenreduzierungen zu erwarten sind. Der richtige Weg besteht meiner Ansicht nach in größeren Anstrengungen zur Gewinnung von Ehrenämtern. Auch die Zusammenarbeit mit Arbeitgebern zur höheren Akzeptanz für Einsatzfreistellungen sollte verstärkt werden um den Einsatzkräften auch im Berufsumfeld das Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. Eine weitere wichtige Schaltstelle ist für mich die Jugendarbeit (Bambinigruppen, Jugendfeuerwehren).


Ingo von Seemen, Die Linke: Das Ehrenamt muss deutlich aufgewertet werden. Um das zu erreichen müssen wir sowohl die Ehrenamtspauschalen erhöhen als auch mehr Werbung für das Ehrenamt machen. Gerade jungen Menschen muss das Ehrenamt näher gebracht werden.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Wie schon in Frage 2 beantwortet, möchte ich für die Feuerwehr unbedingt mehr Nachwuchs mobilisieren. Man kann nur an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten, wenn es genug Freiwillige gibt. Wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit das Engagement bei der Feuerwehr, aber auch an anderen Stellen, die für unser Gemeinwohl sorgen, attraktiver wird. Wer sich in diesen Bereichen für die Stadt engagiert soll für seinen Aufwand eine attraktive Entschädigung bekommen – wie wäre es z.B. mit kostenfreien Eintritt in Schwimmbädern oder ähnlichen Vergünstigungen? Diese und andere Ideen müssen zusammengebracht und realisiert werden. Aus finanziellen Gründen ist eine Zusammenlegung der Feuerwehren grundsätzlich abzulehnen. Eine zentralisiertere Feuerwehr bedeutet nämlich, dass bei einem Brand die Einsatzkräfte vielleicht nicht rechtzeitig am Einsatzort sein können – dieses Risiko darf man nicht eingehen, nur damit man ein paar Euro mehr in der Tasche hat.


7. Apropos Personal: Auch die Berufsfeuerwehr kämpft mit einer dünnen Personaldecke inklusive rund 10.000 Überstunden im mittleren Dienst. Zeitweise haben bereits Freiwillige Feuerwehrleute die Personalstärke gesichert um 20.000 Überstunden abzubauen. Wie wollen Sie hier Entlastung schaffen?

Gert-Uwe Mende, SPD: Die langjährige Debatte über die Bezahlung von Überstunden habe ich noch sehr gut vor Augen und ich bin froh, dass Sven Gerich eine Lösung dafür herbeigeführt hat, die von anderen politischen Kräften lange verhindert wurde. Aus meiner Sicht muss die Personalstärke der Berufsfeuerwehr erhöht werden. Das will ich in den Haushaltsberatungen erreichen und ich hoffe, dass auch die Stadtverordnetenversammlung sich dem anschließt, denn an der Feuerwehr sparen heißt, an der Sicherheit sparen – und das geht gar nicht.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Ein nachhaltiger Abbau von Überstunden kann meiner Ansicht nach unter zwei Voraussetzungen geschehen. Erstens sollte es flexible Arbeitszeitregelungen geben. Dies ist ohnehin auch das Modell, welches die moderne Arbeitswelt generell erfordert und gilt nicht nur für die Feuerwehr. Will man flexible Arbeitszeitregelungen einführen, braucht es zweitens einen entsprechenden Personalpool, der diese Flexibilität auch gestattet. Und damit bin ich wieder bei dem Punkt der Bedarfsüberprüfung. Das ist der erste Schritt, um beurteilen zu können, wie groß der zusätzliche Personalbedarf ist. Davon ausgehend könnten dann die nächsten Schritte in Richtung Flexibilisierung gemacht werden.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Hier geht es um zwei Themen. Erstens um den weiteren schrittweisen Aufbau der notwendigen Personalkapazität, was natürlich auch eine finanzielle Frage ist. Und zweitens um die Attraktivität der beiden Berufe in Zeiten des Fachkräftemangels, der mittlerweile viele Branchen erfasst. Es müssen jeweils spezifische Programme entwickelt werden, um die Attraktivität zu fördern.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Die beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 7 und 8) beinhalten zwei Aspekte und lassen sich erst nach einer Situationsanalyse (siehe Frage 1) beantworten:

  1. Ist eine dem Arbeitsumfang angemessene Zahl von Planstellen für hauptberufliche Einsatzkräfte in der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten vorhanden?
  2. Welche Vorschläge aus den Feuerwehren und Rettungsdiensten gibt es, um Bewerber für freie Stellen in der Berufsfeuerwehr und den Rettungsdiensten zu gewinnen?

Dann ist zu besprechen, bei welchen Massnahmen die Stadtverwaltung mitwirken kann.


Sebastian Rutten, FDP: Hier zeigen sich Spätfolgen falscher Politik des Personalabbaus der damals dafür verantwortlichen CDU. Um dies aufzufangen gibt es leider kein schnelles Patentrezept. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel stellen auch Wiesbaden vor große Herausforderungen, zumal hauptberufliche eine Feuerwehrtätigkeit mit den damit einhergehenden Belastungen über länger als 40 Berufsjahre faktisch nicht zumutbar ist. Es sollte eruiert werden, ob Einsatzkräfte im beruflichen Alltag Entlastung von gewissen, auch administrativen Tätigkeiten durch anderes Personal erfahren könnten. Grundsätzlich gilt es im Wettbewerb um die besten Köpfe gute Konzepte zur Attraktivitätssteigerung einer Tätigkeit bei der Wiesbadener Feuerwehr zu entwickeln.


Ingo von Seemen, Die Linke: Es muss mehr Personal eingestellt werden.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Die dünne Personaldecke ist auch ein Ergebnis von fehlenden oder zu vielen ungeeigneten BewerberInnen. Das ist kein spezifisches Problem der Feuerwehr, sondern ein grundsätzliches Problem im öffentlichen Dienst. Es ist also ein gesellschaftliches und ein demografisches Problem. Es gibt einfach zu wenig junge Menschen, die Interesse am öffentlichen Dienst haben und der öffentliche Dienst scheint an sich nicht attraktiv genug zu sein. Und die Feuerwehr selbst hat noch einmal einen Schichtplan, der sich nicht auf Montag bis Freitag und 8 – 17 Uhr einschränkt, sondern rund um die Uhr und am Wochenende und Feiertagen besetzt werden muss. Im Wettstreit um den Nachwuchs steht die Feuerwehr nicht alleine da. Dieses Problem ist nicht von heute auf morgen zu lösen. Aber man könnte Entlastung schaffen, indem man Kompetenzen und Aufgaben hinterfragt, die vielleicht nicht zwingend notwendig sind, damit man sich auf Wesentliches konzentriert. Außerdem trägt der Bevölkerungswachstum in der Stadt dazu bei, dass sich die Aufgaben in der Quantität erhöhen, bei gleich niedriger Personaldecke. Bei jeder Maßnahme, die den Zuzugsdruck nach Wiesbaden erhöht, muss sich die Frage gestellt werden, ob wir überhaupt die Infrastruktur und das Personal haben, um dem gerecht zu werden. Dazu zählt ganz klar auch die Feuerwehr. Ich möchte kein Wachstum ohne Sicherstellung der Grundausstattung. Wenn es möglich ist, müsste auch die Bürokratie im Feuerwehrwesen auf das Mindeste reduziert werden. Es kann nicht sein, dass die Nachbearbeitung eines Einsatzes mehr Stunden und Nerven frisst, als der Einsatz selbst. Für die Verwaltung sind Verwaltungsmitarbeitende da und nicht die Rettungskräfte.


8. Auch viele Rettungsdienste klagen über Fachkräftemangel – können teilweise nicht mehr alle Rettungswagen adäquat besetzen. Wie soll die Stadt Wiesbaden bzw. das Amt 37 als Träger des Rettungsdienstes hier gegensteuern?

Gert-Uwe Mende, SPD: Nach meinem Eindruck braut sich da eine schwierige Lage zusammen. Dass es einen Fachkräftemangel oder –engpass gibt, ist nicht zu leugnen. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich mir erst alle Strukturen anschauen und mit den Betroffenen sprechen will, bevor ich mir ein fundiertes Urteil erlaube. Der erste Schritt wäre für mich also, die Fachleute aus Feuerwehr, Fachamt und Hilfsorganisationen an einen Tisch zu bringen.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Leider steht die Stadt hier vor einem Problem, für dessen Hauptursache der Gesetzgeber auf Bundesebene verantwortlich ist. Dementsprechend kann nur versucht werden, die Symptome zu bekämpfen. Die Bereitstellung von Rettungsdiensten gehört zur Daseinsfürsorge, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. In der Konsequenz heißt es, dass diese Dienste durch die Feuerwehr geleistet werden müssen, sollten die Hilfsdienste nicht mehr dazu in der Lage sein. In dem Fall bedarf es einer entsprechenden personellen Aufstockung, um die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin sicherstellen zu können.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Hier geht es um zwei Themen. Erstens um den weiteren schrittweisen Aufbau der notwendigen Personalkapazität, was natürlich auch eine finanzielle Frage ist. Und zweitens um die Attraktivität der beiden Berufe in Zeiten des Fachkräftemangels, der mittlerweile viele Branchen erfasst. Es müssen jeweils spezifische Programme entwickelt werden, um die Attraktivität zu fördern.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Die beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 7 und 8) beinhalten zwei Aspekte und lassen sich erst nach einer Situationsanalyse (siehe Frage 1) beantworten:

  1. Ist eine dem Arbeitsumfang angemessene Zahl von Planstellen für hauptberufliche Einsatzkräfte in der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten vorhanden?
  2. Welche Vorschläge aus den Feuerwehren und Rettungsdiensten gibt es, um Bewerber für freie Stellen in der Berufsfeuerwehr und den Rettungsdiensten zu gewinnen?

Dann ist zu besprechen, bei welchen Massnahmen die Stadtverwaltung mitwirken kann.


Sebastian Rutten, FDP: Nach mir vorliegenden Informationen werden nach Ansicht der Rettungskräfte zu oft Rettungseinsätze angefordert, die sich vor Ort als nicht notwendig erweisen, da auch eine normale Hausarztkonsultation angemessen gewesen wäre. Hier bedarf es ggf. einer weitergehenden Aufklärung der Bevölkerung, dass Rettungseinsätze keine ambulante Hausarztversorgung darstellen. Die Bevölkerung muss über die medizinischen Versorgungsangebote, insbesondere die ärztlichen Bereitschaftsdienste 116117 aufgeklärt sein. Der Fachkräftemangel stellt auch hier ein Problem, dem wir uns gemeinsam stellen müssen.


Ingo von Seemen, Die Linke: Wir müssen mehr Ausbilden und die Arbeitsbedingungen verbessern. Auch die Löhne müssen deutlich steigen.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Siehe Frage 7


9. Wie wollen Sie die Feuerwehr Wiesbaden zukunftssicher aufstellen?

Gert-Uwe Mende, SPD: Personalstärke sichern und ausbauen, die Feuerwehr als Arbeitgeber noch attraktiver machen, Stellen besetzen, wo diese nicht besetzt sind, Ausbildung verstärken, Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die Feuerwache 1 im Innenstadtbereich neu bauen. Vielleicht sogar ein Ausbildungszentrum ansiedeln.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Hierzu kann bereits einiges meinen vorangegangenen Antworten entnommen werden. Ich will aber noch einmal auf die Notwendigkeit einer Bedarfs- und Prioritätenliste hinweisen, die einerseits den Investitionsstau berücksichtigt und andererseits die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen abbildet. Das ist aus meiner Sicht der institutionelle und strukturelle Schritt in Richtung Zukunftssicherheit. Gleichzeitig gilt es, mehr Menschen dazu zu motivieren, bei der Feuerwehr mitzumachen und sich zu engagieren. Dazu gehört neben generellen Anreizen für ehrenamtliches Engagement in Bezug auf die Feuerwehr im Speziellen auch, darüber nachzudenken, wie man die Feuerwehr vor Ort im Stadtbezirk attraktiver machen kann. Zum Beispiel durch eine stärker an den jeweiligen Bedarfen ausgerichtete Anschaffung von Einsatzfahrzeugen, sodass auch Freiwillige Feuerwehren die Chance bekommen, z.B. neue, aber kleinere Fahrzeuge zu bekommen, anstatt gebrauchte, aber eventuell zu überdimensionierte von der Berufsfeuerwehr zu übernehmen. Dies wäre zu prüfen.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Dies ist in den vorstehenden Fragen schon angesprochen.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Wie bereits erwähnt, soll eine Situationsanalyse an den Anfang gestellt werden, um die vorrangig zu treffenden Massnahmen festzulegen.


Sebastian Rutten, FDP: Hier bedarf es zukunftssicherer Konzepte und verlässlicher Investitionsplanungen über einzelne Haushaltsperioden hinaus. Moderne Feuerwachen und Gerätehäuser, ausreichendes und motiviertes hauptamtliches und ehrenamtliches Personal sind zwingend notwendig, ebenso wie verlässliche technische Ausstattung. Dies müssen die Leitlinien für eine zukunftsfähige Feuerwehr in Wiesbaden sein.


Ingo von Seemen, Die Linke: Vor allem in Zusammenarbeit mit verdienten Feuerwehrleuten will ich schauen was wir für die Zukunft brauchen. Mehr Personal, mehr Anerkennung, mehr Lohn und mehr Investitionen sind auf jeden Fall angebracht.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Sanieren, Modernisieren, Nachwuchs mobilisieren, Finanzieren


10. Was ist Ihre Nachricht an die Einsatzkräfte in Wiesbaden?

Gert-Uwe Mende, SPD: Ein großes Dankeschön für Ihren Einsatz Tag und Nacht. Wenn ich Oberbürgermeister werde, können Sie auf mich zählen.


Eberhardt Seidensticker, CDU: Ihr seid wichtig. Ohne die Feuerwehr ging es nicht. Ob Unwetter, Hochwasser, Sturm, Brand, Flüchtlingskrise, Unfälle, Evakuierungen, Bombenentschärfungen oder Haustiere auf dem Baum, immer ist die Feuerwehr gefragt. Man darf euch nicht kaputtsparen, mein Ziel ist es, die Feuerwehr Wiesbaden in die Lage zu versetzen, für die Stadt und die Menschen in jeder Lebenslage gewappnet und einsatzbereit zu sein. Darüber hinaus wünsche ich mir mehr Wertschätzung für diejenigen, die sich für die Sicherheit und das Wohl anderer einsetzen. Dafür möchte ich als Oberbürgermeister beitragen.


Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen: Vor allem möchten ich den Einsatzkräften dafür danken, dass sie auch unter nicht optimalen Umständen eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen und für die Sicherheit im akuten und vorbeugenden Brandschutz in unserer Stadt sorgen. Ich werde mich für ihre Belange einsetzen.


Dr. Eckhard Müller, AfD: Die Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz anderen Menschen in Unfall-, Not- und Gefahrensituationen helfen, verdienen die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger aus Wiesbaden. So, wie die Einsatzkräfte sich jederzeit für andere Menschen einsetzen, müssen sie sich auch auf die notwendige Unterstützung durch die parlamentarischen Gremien und die Stadtverwaltung verlassen können.


Sebastian Rutten, FDP: Feuerwehr und Rettungskräfte sind für mich stille Helden. Sie leisten täglich Unersetzliches und genießen dabei zu wenig öffentliche Wertschätzung. Anfeindungen und Aggressionen gegen Rettungskräfte sind vollkommen inakzeptabel!  Ich weiß um die Probleme der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte und ich weiß um die Wichtigkeit aller Tätigen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten. Sie genießen meine höchste Wertschätzung und auch die Zusicherung meiner bestmöglichen Unterstützung für die Zukunft. Und ja, diese Sicherheit muss uns auch etwas wert sein.


Ingo von Seemen, Die Linke: Ihr macht eine tolle Arbeit. Weiter so! Um gute Bedingungen muss sich die Politik kümmern. Ich als Oberbürgermeister werde mich dafür einsetzen.


Christian Bachmann, Freie Wähler: Ich möchte mich nicht als OB-Kandidat, sondern als Christian Bachmann, einfacher Bürger und Vater von drei Kindern bei allen Einsatzkräften in Wiesbaden für ihr alltägliches Engagement bedanken. Alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte erweisen unserer Gesellschaft einen Dienst, der nicht oft genug erwähnt und gelobt werden kann. Wenn ich mir vorstelle, dass meinen Kindern etwas passiert und keiner da ist, der im Notfall hilft, dann fühle ich mich hilflos und ausgeliefert. Umso mehr macht es mich wütend und traurig, wenn ich fast tagtäglich lesen und hören muss, dass Respektlosigkeit, Anfeindungen und sogar gewalttätige Übergriffe gegenüber Rettungskräften zur Normalität geworden sind. Lasst euch davon nicht unterkriegen! Ich bin stolz und überaus glücklich darüber, dass im Notfall die Einsätze so reibungslos laufen und die WiesbadenerInnen sich in guten Händen befinden. Damit das auch so bleibt, wünsche ich mir, dass die Stadtgesellschaft, aber auch die Stadtpolitik Euch die Unterstützung gibt, die ihr braucht!