Eberhardt Seidensticker, CDU

Eberhardt Seidensticker, CDU, Dachdeckermeister, 1966

1. Wie nehmen Sie die Feuerwehr Wiesbaden wahr? Was läuft gut, was läuft schlecht?

Ich habe ein sehr positives Bild von der Wiesbadener Feuerwehr. Ich verbinde damit eine Truppe mit funktionierender Kameradschaft, die Höchstleistungen vollbringt. Die geleistete Arbeit ist sehr gut, ein Problem sehe ich nicht bei der Feuerwehr selbst, sondern darin, dass die Feuerwehr personell am Limit läuft.

2. Was ist die erste Maßnahme, die Sie bei der Feuerwehr durchführen wollen?

Sollte ich zum Oberbürgermeister gewählt werden, sehe ich meine erste Aufgabe darin, mir einen genauen Überblick zu verschaffen. Eine erste Maßnahme habe ich nicht parat. Ich halte es für zentral, mich zunächst über den aktuellen Stand der Dinge und den Bedarf für die Zukunft zu informieren, sowohl was die personelle Ausstattung als auch die Ausrüstung betrifft. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil in der zweiten Jahreshälfte der nächste Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das ist dann die erste Aufgabe. Dafür braucht es eine Bestandsaufnahme und eine daraus entwickelte Prioritätenliste der Bedarfe.

3. Sven Gerich hat das Amt 37 (Feuerwehr) wieder ins Dezernat I geholt und damit zur Chefsache gemacht. Soll es dabei bleiben?

Auf jeden Fall! Die Feuerwehr sorgt in vielerlei Hinsicht für unseren Schutz und unsere Sicherheit. Die Ansiedlung im Dezernat finde ich sinnvoll und richtig.

4. Der Haushaltsansatz im Amt 37 hat sich in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € erhöht. Können Sie diese Linie fortsetzen oder muss sich auch die Feuerwehr auf Sparmaßnahmen einstellen? Wenn ja: wo sehen Sie Einsparpotential?

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Prozesse und Bereiche gibt, die noch optimiert werden können. Das ist nahezu überall der Fall. Auf der anderen Seite gilt für die Feuerwehr in Wiesbaden, dass der Investitionsstau aufgebarbeitet werden muss. Das ist und bleibt die vordringliche Aufgabe für die nähere Zukunft. Die Stadt Wiesbaden wächst, das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Insofern wäre es verfehlt, sich Gedanken über Einsparpotenziale zu machen. Vielmehr sehe ich eine Aufgabe darin, die Feuerwehr in die Lage zu versetzen, ihre wichtige Arbeit auch dann noch so gut leisten zu können, wenn noch mehr Menschen hier wohnen.

5. Beim Thema Geld: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind bereits länger im Dienst, als geplant. Ebenso entsprechen einige Gerätehäuser nicht mehr aktuellen Vorschriften oder sind teils marode. Auch die Feuerwache 1 hat die besten Jahre lang hinter sich. Wie soll hier der Investitionsrückstand weiter aufgeholt werden?

Der erste Schritt sollte darin bestehen, einen Überblick über die aktuellen und künftigen Bedarfe der Feuerwehr zu erhalten und daraus eine Prioritätenliste zu entwickeln. Dann gibt es einen Plan, der sukzessive abgearbeitet werden kann, egal, ob es sich dabei um Gerätehäuser oder Einsatzfahrzeuge handelt. Auch muss man sich Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll sein kann, Standorte zu verlagern und beispielsweise eine neue Feuerwache an eine andere Stelle zu verlagern, die vielleicht in Anbetracht der bereits geschehenen aber auch der künftigen Stadtentwicklung besser geeignet sein könnte. Ein anderer Anstoß könnte sein, Rettungsdienst und Feuerwehr an geeigneten Standorten zusammenzuziehen. Hier ist nach wie vor viel zu tun.

6. Die Freiwilligen Feuerwehren klagen – besonders tagsüber – über immer weniger Einsatzkräfte. Ein oft genannter Ansatz ist die Zusammenlegung von Feuerwehren – auch aus finanziellen Gründen. Wollen Sie an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten? Und wie wollen Sie diese stärken?

Auf jeden Fall möchte ich an den 20 Freiwilligen Feuerwehren festhalten. Ein Grund dafür ist das stetige Wachstum der Stadt. Wir brauchen alle, die Berufsfeuerwehr und sämtliche Freiwilligen Feuerwehren. Allerdings sollte man Synergieeffekte besser nutzen, einerseits zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, andererseits zwischen den Freiwilligen Feuerwehren untereinander. In erster Linie denke ich dabei an eine stärkere Vernetzung und bessere Kommunikationsstrukturen. Aber auch die Stadt selbst steht in der Pflicht, das Engagement besser zu fördern. Überlegenswert wäre zum Beispiel eine vereinfachte Einstellung von Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr bei der Stadt in Aussicht zu stellen. Davon ganz abgesehen: Es gilt auch, in der Öffentlichkeit eine größere Sensibilität und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Feuerwehr dem Gemeinwohl dient. Das jüngste Beispiel dafür ist die in Bierstadt so erfolgreich und reibungslos verlaufene Bombenentschärfung. Das funktioniert aber nur, wenn ein Rädchen ins andere greift, eine Bereitschaft zum Helfen und zum Einsatz da ist.

7. Apropos Personal: Auch die Berufsfeuerwehr kämpft mit einer dünnen Personaldecke inklusive rund 10.000 Überstunden im mittleren Dienst. Zeitweise haben bereits Freiwillige Feuerwehrleute die Personalstärke gesichert um 20.000 Überstunden abzubauen. Wie wollen Sie hier Entlastung schaffen?

Ein nachhaltiger Abbau von Überstunden kann meiner Ansicht nach unter zwei Voraussetzungen geschehen. Erstens sollte es flexible Arbeitszeitregelungen geben. Dies ist ohnehin auch das Modell, welches die moderne Arbeitswelt generell erfordert und gilt nicht nur für die Feuerwehr. Will man flexible Arbeitszeitregelungen einführen, braucht es zweitens einen entsprechenden Personalpool, der diese Flexibilität auch gestattet. Und damit bin ich wieder bei dem Punkt der Bedarfsüberprüfung. Das ist der erste Schritt, um beurteilen zu können, wie groß der zusätzliche Personalbedarf ist. Davon ausgehend könnten dann die nächsten Schritte in Richtung Flexibilisierung gemacht werden.

8. Auch viele Rettungsdienste klagen über Fachkräftemangel – können teilweise nicht mehr alle Rettungswagen adäquat besetzen. Wie soll die Stadt Wiesbaden bzw. das Amt 37 als Träger des Rettungsdienstes hier gegensteuern?

Leider steht die Stadt hier vor einem Problem, für dessen Hauptursache der Gesetzgeber auf Bundesebene verantwortlich ist. Dementsprechend kann nur versucht werden, die Symptome zu bekämpfen. Die Bereitstellung von Rettungsdiensten gehört zur Daseinsfürsorge, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. In der Konsequenz heißt es, dass diese Dienste durch die Feuerwehr geleistet werden müssen, sollten die Hilfsdienste nicht mehr dazu in der Lage sein. In dem Fall bedarf es einer entsprechenden personellen Aufstockung, um die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin sicherstellen zu können.

9. Wie wollen Sie die Feuerwehr Wiesbaden zukunftssicher aufstellen?

Hierzu kann bereits einiges meinen vorangegangenen Antworten entnommen werden. Ich will aber noch einmal auf die Notwendigkeit einer Bedarfs- und Prioritätenliste hinweisen, die einerseits den Investitionsstau berücksichtigt und andererseits die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen abbildet. Das ist aus meiner Sicht der institutionelle und strukturelle Schritt in Richtung Zukunftssicherheit. Gleichzeitig gilt es, mehr Menschen dazu zu motivieren, bei der Feuerwehr mitzumachen und sich zu engagieren. Dazu gehört neben generellen Anreizen für ehrenamtliches Engagement in Bezug auf die Feuerwehr im Speziellen auch, darüber nachzudenken, wie man die Feuerwehr vor Ort im Stadtbezirk attraktiver machen kann. Zum Beispiel durch eine stärker an den jeweiligen Bedarfen ausgerichtete Anschaffung von Einsatzfahrzeugen, sodass auch Freiwillige Feuerwehren die Chance bekommen, z.B. neue, aber kleinere Fahrzeuge zu bekommen, anstatt gebrauchte, aber eventuell zu überdimensionierte von der Berufsfeuerwehr zu übernehmen. Dies wäre zu prüfen.

10. Was ist Ihre Nachricht an die Einsatzkräfte in Wiesbaden?

Ihr seid wichtig. Ohne die Feuerwehr ging es nicht. Ob Unwetter, Hochwasser, Sturm, Brand, Flüchtlingskrise, Unfälle, Evakuierungen, Bombenentschärfungen oder Haustiere auf dem Baum, immer ist die Feuerwehr gefragt. Man darf euch nicht kaputtsparen, mein Ziel ist es, die Feuerwehr Wiesbaden in die Lage zu versetzen, für die Stadt und die Menschen in jeder Lebenslage gewappnet und einsatzbereit zu sein. Darüber hinaus wünsche ich mir mehr Wertschätzung für diejenigen, die sich für die Sicherheit und das Wohl anderer einsetzen. Dafür möchte ich als Oberbürgermeister beitragen.