Dr. Eckhard Müller, AfD

Dr. Eckhard Müller, AfD, Pensionär, 1947

1. Wie nehmen Sie die Feuerwehr Wiesbaden wahr? Was läuft gut, was läuft schlecht?

Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr und den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren um hoch qualifizierte Einsatzkräfte, die für die Sicherheit der Menschen in Wiesbaden in vortrefflicher Weise sorgen. Entsprechendes gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste.

2. Was ist die erste Maßnahme, die Sie bei der Feuerwehr durchführen wollen?

Am Anfang der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters soll darüber beraten werden, welche Massnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Feuerwehr und Rettungsdiensten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erwartet werden. Dabei sind insbesondere auch Vorschläge wichtig, wie der zunehmenden Zahl von Angriffen gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst entgegengewirkt werden kann.

3. Sven Gerich hat das Amt 37 (Feuerwehr) wieder ins Dezernat I geholt und damit zur Chefsache gemacht. Soll es dabei bleiben?

Über organisatorische Zuordnungen wird nach der OB-Wahl im Zusammenwirken der Dezernate und Ämter, der Personalvertretung und der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beraten und entscheiden sein.

4. Der Haushaltsansatz im Amt 37 hat sich in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € erhöht. Können Sie diese Linie fortsetzen oder muss sich auch die Feuerwehr auf Sparmaßnahmen einstellen? Wenn ja: wo sehen Sie Einsparpotential?
5. Beim Thema Geld: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind bereits länger im Dienst, als geplant. Ebenso entsprechen einige Gerätehäuser nicht mehr aktuellen Vorschriften oder sind teils marode. Auch die Feuerwache 1 hat die besten Jahre lang hinter sich. Wie soll hier der Investitionsrückstand weiter aufgeholt werden?

Meine Antwort zu beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 4 und 5) lautet: Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln soll auf der Grundlage einer Prioritätenliste aus den Bereichen Feuerwehren und Rettungsdienste im Zuge der Haushaltsplanung für die Jahre 2020/2021 entschieden werden.

6. Die Freiwilligen Feuerwehren klagen – besonders tagsüber – über immer weniger Einsatzkräfte. Ein oft genannter Ansatz ist die Zusammenlegung von Feuerwehren – auch aus finanziellen Gründen. Wollen Sie an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten? Und wie wollen Sie diese stärken?

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass es bei einer dezentralen Aufstellung der Freiwilligen Feuerwehren bleiben sollte, um die „Vor-Ort“-Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Hierdurch lassen sich auch eher ehrenamtliche Helfer gewinnen, wenn diese sich für ihr umittelbares Wohn- und Lebensumfeld verantwortlich fühlen können. Massnahmen der Nachwuchsförderung sind zu unterstützen.

7. Apropos Personal: Auch die Berufsfeuerwehr kämpft mit einer dünnen Personaldecke inklusive rund 10.000 Überstunden im mittleren Dienst. Zeitweise haben bereits Freiwillige Feuerwehrleute die Personalstärke gesichert um 20.000 Überstunden abzubauen. Wie wollen Sie hier Entlastung schaffen?
8. Auch viele Rettungsdienste klagen über Fachkräftemangel – können teilweise nicht mehr alle Rettungswagen adäquat besetzen. Wie soll die Stadt Wiesbaden bzw. das Amt 37 als Träger des Rettungsdienstes hier gegensteuern?

Die beiden Fragen (Anm.d.R.: Fragen 7 und 8) beinhalten zwei Aspekte und lassen sich erst nach einer Situationsanalyse (siehe Frage 1) beantworten:

  1. Ist eine dem Arbeitsumfang angemessene Zahl von Planstellen für hauptberufliche Einsatzkräfte in der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten vorhanden?
  2. Welche Vorschläge aus den Feuerwehren und Rettungsdiensten gibt es, um Bewerber für freie Stellen in der Berufsfeuerwehr und den Rettungsdiensten zu gewinnen?

Dann ist zu besprechen, bei welchen Massnahmen die Stadtverwaltung mitwirken kann.

9. Wie wollen Sie die Feuerwehr Wiesbaden zukunftssicher aufstellen?

Wie bereits erwähnt, soll eine Situationsanalyse an den Anfang gestellt werden, um die vorrangig zu treffenden Massnahmen festzulegen.

10. Was ist Ihre Nachricht an die Einsatzkräfte in Wiesbaden?

Die Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz anderen Menschen in Unfall-, Not- und Gefahrensituationen helfen, verdienen die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger aus Wiesbaden. So, wie die Einsatzkräfte sich jederzeit für andere Menschen einsetzen, müssen sie sich auch auf die notwendige Unterstützung durch die parlamentarischen Gremien und die Stadtverwaltung verlassen können.