Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen

Christiane Hinninger, Bündnis 90/Die Grünen, Dipl. Biologin, 1961

1. Wie nehmen Sie die Feuerwehr Wiesbaden wahr? Was läuft gut, was läuft schlecht?

Ich nehme die Wiesbadener Feuerwehr als leistungsstark wahr, trotz einer ganzen Reihe von Belastungen im Personalbereich und bei der Ausrüstung.

2. Was ist die erste Maßnahme, die Sie bei der Feuerwehr durchführen wollen?

Die erste Maßnahme ist das Gespräch zu suchen, um die wichtigsten Schritte vorzubereiten. Dies ist auch mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt wichtig, der in der zweiten Jahreshälfte beraten und verabschiedet wird.

3. Sven Gerich hat das Amt 37 (Feuerwehr) wieder ins Dezernat I geholt und damit zur Chefsache gemacht. Soll es dabei bleiben?

Die Feuerwehr war über lange Zeit dem Dezernat I zugeordnet, so soll es auch bleiben.

4. Der Haushaltsansatz im Amt 37 hat sich in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € erhöht. Können Sie diese Linie fortsetzen oder muss sich auch die Feuerwehr auf Sparmaßnahmen einstellen? Wenn ja: wo sehen Sie Einsparpotential?

Eine funktionierende Feuerwehr ist überlebenswichtig und muss dafür entsprechend ausgestattet, d.h. auch finanziert sein. Als Oberbürgermeisterin werde ich selbstverständlich die erforderlichen Finanzmittel in die Etatdebatte einbringen. Die Entscheidung über den Haushalt liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.

5. Beim Thema Geld: Zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind bereits länger im Dienst, als geplant. Ebenso entsprechen einige Gerätehäuser nicht mehr aktuellen Vorschriften oder sind teils marode. Auch die Feuerwache 1 hat die besten Jahre lang hinter sich. Wie soll hier der Investitionsrückstand weiter aufgeholt werden?

In vielen Bereichen der Stadt ist in der Vergangenheit zu wenig investiert worden. Da dies auch im Bereich der Feuerwehr nicht alles in einem Haushalt aufgeholt werden kann, muss ein langfristiger Investitionsplan entwickelt und öffentlich diskutiert werden. Die Schulen werden in diesem Zusammenhang – zu recht – immer wieder breit diskutiert. Angesichts der Bedeutung der Feuerwehr für alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Investitionsbedarfe der Feuerwehr ebenfalls stärker in den öffentlichen Fokus gerückt werden, um verbindlich in die Planungen einzugehen.

6. Die Freiwilligen Feuerwehren klagen – besonders tagsüber – über immer weniger Einsatzkräfte. Ein oft genannter Ansatz ist die Zusammenlegung von Feuerwehren – auch aus finanziellen Gründen. Wollen Sie an den 20 Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden festhalten? Und wie wollen Sie diese stärken?

Der Rückgang an langfristigem und verbindlichem Engagement in Vereinen und Verbänden ist eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, unter der viele Bereiche leiden. Kurzfristig wird hier keine Trendumkehr zu erwarten sein. Die Frage, wie darauf organisatorisch bei den Freiwilligen Feuerwehren in Wiesbaden am besten reagiert werden kann, ist mit den Feuerwehren gemeinsam zu beraten und zu entwickeln. Die Stadt kann aber mehr tun, um auf die vielfältigen Leistungen für die Stadtgesellschaft intensiver hinzuweisen und das freiwillige Engagement stärker ins Bewusstsein zu rücken.

7. Apropos Personal: Auch die Berufsfeuerwehr kämpft mit einer dünnen Personaldecke inklusive rund 10.000 Überstunden im mittleren Dienst. Zeitweise haben bereits Freiwillige Feuerwehrleute die Personalstärke gesichert um 20.000 Überstunden abzubauen. Wie wollen Sie hier Entlastung schaffen?

Hier geht es um zwei Themen. Erstens um den weiteren schrittweisen Aufbau der notwendigen Personalkapazität, was natürlich auch eine finanzielle Frage ist. Und zweitens um die Attraktivität der beiden Berufe in Zeiten des Fachkräftemangels, der mittlerweile viele Branchen erfasst. Es müssen jeweils spezifische Programme entwickelt werden, um die Attraktivität zu fördern.

8. Auch viele Rettungsdienste klagen über Fachkräftemangel – können teilweise nicht mehr alle Rettungswagen adäquat besetzen. Wie soll die Stadt Wiesbaden bzw. das Amt 37 als Träger des Rettungsdienstes hier gegensteuern?

Hier geht es um zwei Themen. Erstens um den weiteren schrittweisen Aufbau der notwendigen Personalkapazität, was natürlich auch eine finanzielle Frage ist. Und zweitens um die Attraktivität der beiden Berufe in Zeiten des Fachkräftemangels, der mittlerweile viele Branchen erfasst. Es müssen jeweils spezifische Programme entwickelt werden, um die Attraktivität zu fördern.

9. Wie wollen Sie die Feuerwehr Wiesbaden zukunftssicher aufstellen?

Dies ist in den vorstehenden Fragen schon angesprochen.

10. Was ist Ihre Nachricht an die Einsatzkräfte in Wiesbaden?

Vor allem möchten ich den Einsatzkräften dafür danken, dass sie auch unter nicht optimalen Umständen eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen und für die Sicherheit im akuten und vorbeugenden Brandschutz in unserer Stadt sorgen. Ich werde mich für ihre Belange einsetzen.