Berufsfeuerwehrleute und Stadt Wiesbaden im Rechtsstreit
Seit Jahren streiten sich zahlreiche Berufsfeuerwehrleute und die Stadt Wiesbaden um jahrelang geleistete Überstunden. Die Hintergründe des Streits liegen in einer EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Art und Weise, wie die zwischenzeitlich geleistete und durch Klagen bestätigte Mehrarbeit vergütet bzw. ausgeglichen wird.
Auf dieser Seite haben wir die Berichterstattung über den schwelenden Rechtsstreit zusammengefasst…
Wiesbadener Feuerwehrbeamten erhalten Ausgleichszahlungen für Mehrarbeitsstunden
28. September 2015
Symbolfoto
Nachdem der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden in seiner Sitzung im Juni den Weg für die Ausgleichszahlungen an die Wiesbadener Berufsfeuerwehrbeamten frei gemacht und die Stadtverordnetenversammlung im Juli zugestimmt hatte, haben nun auch mehr als 99 Prozent der aktiven Wiesbadener Feuerwehrbeamtinnen und –beamten den Modalitäten der Ausgleichzahlung für die von ihnen geleistete Mehrarbeit zugestimmt. Das teilt die Stadt Wiesbaden in einer Pressemitteilung vom Mittwoch mit.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der städtischen Körperschaften wird daher die Auszahlung des jeweils individuell ermittelten Betrages mit der Gehaltsabrechnung Oktober erfolgen. (weiterlesen…)
Magistrat spricht sich für die Ausgleichszahlungen an Feuerwehrleute aus
30. Juni 2015
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am Dienstag den Weg für die Ausgleichszahlungen an die Wiesbadener Berufsfeuerwehrbeamten frei gemacht. Die Stadtverordneten können somit schon in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Juli, über die von Oberbürgermeister Sven Gerich, Personaldezernent Detlev Bendel und Stadtkämmerer Axel Imholz eingebrachte Vorlage entscheiden.
Stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich zu, könnte die Auszahlung dann im Oktober 2015 erfolgen – so zumindest das erklärte Ziel der Stadt. Da das Verfahren aus haushaltrechtlichen Gründen bis zum Jahresende abgeschlossen sein muss, ist der Ausgleich spätestens im Dezember 2015 auszuzahlen. (weiterlesen…)
„Tatü-Tata – Nix mehr da!“ – 2000 Polizisten und Feuerwehrleute demonstrieren auf dem Kranzplatz
15. Dezember 2014
Sie riskieren ihr Leben um die Bevölkerung zu schützen, sind rund um die Uhr in kürzester Zeit verfügbar – oft in 24-Stunden-Schichten. Sie müssen Abitur oder eine Berufsausbildung vorweisen um überhaupt die Ausbildung beginnen zu dürfen. Kein Wunder also, dass Polizei- und Feuerwehrbeamte seit Jahren die Liste der anerkanntesten Berufe anführen.
Das gängige Klischee spricht dem Beamten pauschal ein sorgenfreies Lotterleben zu. Doch wie es wirklich aussieht, haben rund 2000 Polizisten und Feuerwehrleute am Montag auf dem Kranzplatz lautstark klar gestellt. (weiterlesen…)
Wiesbadener Feuerwehrbeamten sollen Ausgleich für geleistete Überstunden erhalten
17. Juni 2014
Gemeinsam mit Personaldezernent Detlev Bendel hat Wiesbadens Oberbürgermeister und Feuerwehrdezernent Sven Gerich am Dienstag im Magistrat eine Sitzungsvorlage zur Abstimmung gebracht, um die seit Jahren andauernde Überstundenproblematik bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden zu lösen.
„Ich habe die Feuerwehr bei meinem Amtsantritt im Juli 2013 zurück in das Dezernat des Oberbürgermeisters geholt und zugesagt, dass ich zusammen mit Stadtrat Detlev Bendel nach einer auskömmlichen Lösung für die Feuerwehrleute suchen werde“, so Gerich. Der Magistratsbeschluss sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. „Wir hoffen, dass nicht nur die Stadtverordneten zustimmen, sondern in der Konsequenz auch das Land unseren Vorschlag befürworten wird, damit die Feuerwehrbeamten einen Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden erhalten können“, sagt Bendel. (weiterlesen…)
Feuerwehrgewerkschaft DFeuG fordert Erhöhung der Feuerwehrzulage
15. August 2013
Alle hauptamtlichen Feuerwehrkräfte, die bei den Kommunen und Landkreisen in Hessen beschäftigt sind, erhalten für die besonderen, schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung im Einsatzdienst eine Feuerwehrzulage, die derzeit 131,20 Euro pro Monat beträgt. „Diese Zulage wurde seit vielen Jahren nicht mehr angehoben und stellt keine ausreichende Vergütung der Mehrbelastung von Berufsfeuerwehrleuten mehr dar“, bemängelt die Landesgruppe Hessen der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft DFeuG.
Mit einer an den Hessischen Landtag gerichteten Petition fordert die Landesgruppe, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage in Hessen wieder herzustellen. Außerdem wird gefordert, die Zulagen für Feuerwehrkräfte von jährlich 5 % zu dynamisieren und die Feuerwehrzulage auf mindestens 300 Euro monatlich anzuheben, um auch nur annähernd den tatsächlichen Belastungen physischer und psychischer Art Rechnung zu tragen. (weiterlesen…)
„Wir müssen dieses Überstundenproblem lösen!“ – Der zukünftige Oberbürgermeister Sven Gerich im Feuerwehr-Interview
8. April 2013
Am 2. Juli tritt mit Sven Gerich ein langjähriger Feuerwehrmann das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden an. Im exklusiven Feuerwehr-Interview haben wir dem angehenden Oberbürgermeister zu seinen Plänen und Ansichten zur Feuerwehr Wiesbaden auf den Zahn gefühlt – und auch seine Wahlversprechen auf die Probe gestellt. Dabei haben wir einen echten „Feuerwehr-OB“ erlebt.
Er war der Wunschkandidat der Wiesbadener Feuerwehrleute. Nach dem frustrierenden Streit um unbezahlte Überstunden (wir berichteten) und anderen Problemen hat sich Sven Gerich im Wahlkampf klar positioniert. „Ich habe da nicht gewackelt und nicht geeiert, sondern klare Zusagen gemacht“, erklärt er. Vor der Wahl kam beim politischen Gegner der Verdacht auf, er wolle direkten Wahlkampf mit dem Feuerwehrdienst machen. Das mit dem Personalrat vereinbarte hautnahe Erleben einer Schicht bei der Berufsfeuerwehr wurde ihm verwehrt. Doch Gerich versprach, diese Erfahrung als OB nachholen zu wollen. (weiterlesen…)
Über 900 Überstunden pro Person bleiben unbezahlt – Klage von Berufsfeuerwehrleuten größtenteils abgewendet
29. November 2012
Die heutige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden sollte das Ende einer langen Odyssee werden. Sechs der rund 280 Berufsfeuerwehrleute klagten gegen die Stadt Wiesbaden – weitere 75 weitere Klagen lagen schriftbereit bei der Anwältin. So standen die sechs Kläger stellvertretend für die gesamte Mannschaft der Berufsfeuerwehr.
Und die kam auch. Fast 100 Feuerwehrleute, meist in Uniform, kamen zur öffentlichen Sitzung im Justizzentrum um ihre Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren. Bei etwa 50 Besuchern waren jedoch die Kapazitäten des Gerichtssaals ausgereizt. Durch das Zusammenrücken und Teilen von Stühlen konnten noch einige wenige dazukommen, stehen durfte jedoch niemand. (weiterlesen …)
“Wir holen die Bevölkerung aus den Flammen und die Stadt lässt uns darin stehen” – Interview mit dem Personalrat der BF Wiesbaden zum Gerichtsurteil
14. Dezember 2012
Nachdem die Berufsfeuerwehrleute vor dem Verwaltungsgericht nur einen kleinen Teil ihrer geleisteten Überstunden zugesprochen bekamen (wir berichteten ausführlich), macht sich Unmut unter den Feuerwehrbeamten breit. Wir haben den Vorstand des Personalrats der Berufsfeuerwehr Wiesbaden zur Situation interviewt. Wir veröffentlichen das Interview im Wortlaut:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt, dass der Großteil der Ansprüche der Berufsfeuerwehrleute verjährt ist, spricht ihnen aber auch 270 Überstunden zu. Viele Feuerwehrbeamte sehen das eher als „Schlag ins Gesicht“ statt als Teilerfolg. Wie haben Sie die Verhandlung erlebt?
Wir sind traurig und entsetzt über dieses Urteil, wie kann es denn sein, dass ein Mitarbeiter rund 1000 Überstunden leistet, nachher aber vor Gericht nur rund 270 Stunden zugesprochen bekommt auf Grund eines formalen Fehlers. (weiterlesen …)
„Der einzelne Mitarbeiter muss gefordert und gefördert werden“ – Der neue Personalrat der Berufsfeuerwehr Wiesbaden im Interview
19. Juni 2012
Seit Mai 2011 gibt es in Deutschland eine eigene Gewerkschaft für Feuerwehrleute – die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DfeuG). Bei der letzten Personalratswahl in Wiesbaden fand die neue Gewerkschaft großen Zuspruch. Mit 82 % der Stimmen hat die DfeuG nun sieben der neun Stimmen im Perosnalrat besetzt.
Wir haben den neuen Vorstandvorsitz zum Interview geladen und veröffentlichen das Interview im Wortlaut:
Stellen Sie sich als neuer Vorstand kurz vor.
Der neue Vorsitz des Personalrates der Berufsfeuerwehr Wiesbaden setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und gleichzeitig freigestelltem Swen Kalowsky und seinem Stellvertreter Dirk Ruzicka. Beide gehören der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft an und haben dort ebenfalls Positionen im Vorstand inne.
Beide waren bisher als Oberbrandmeister im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr Wiesbaden aufder Feuerwache 3 eingesetzt. (weiterlesen…)
Streit um Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr: “Klagewelle gegen die Stadt”
18. November 2011
Bereits im Oktober berichtete das Wiesbadener Tagblatt (wir berichteten), dass 100 Berufsfeuerwehrleute ankündigten, gegen die Stadt Wiesbaden zu klagen. Die Hintergründe des Streits liegen in einer EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Art und Weise, wie die zwischenzeitlich geleistete und durch Klagen bestätigte Mehrarbeit vergütet bzw. ausgeglichen wird. Nun berichtet der Wiesbadener Kurier, dass 33 Feuerwehrbeamte eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. 77 weitere Klagen könnten folgen, so die Rechtsanwältin, die die Feuerwehrleute vertritt. (weiterlesen…)
Berufsfeuerwehrleute und Stadt weiter im Rechtsstreit
13. Oktober 2011
Mehr dazu: „Bei der Feuerwehr brennt es weiter“ (Wiesbadener Tagblatt)
“Bei der Feuerwehr brennt es” – Hintergrundartikel im Wiesbadener Tagblatt
8. Dezember 2009
Das Wiesbadener Tagblatt hat der Feuerwehr Wiesbaden in seiner heutigen Ausgabe eine komplette Seite gewidmet. Der Grund ist jedoch kein erfreulicher: Der Personalrat der Berufsfeuerwehr beklagt sich über die aktuellen Zustände. Neben dem immer weiter fortschreitenden Personalmangel wird vor allem die knappe Bemessung des Haushalts durch die Politik angeprangert.
Nachfolgend Links zu den drei Artikeln von Manfred Knispel mit einem kurzen Textausschnitt, die wir an dieser Stelle unkommentiert lassen und möchten so jedem Leser die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von der aktuellen Lage zu machen.
- „Bei der Feuerwehr brennt es – Wegen fehlender Haushaltsmittel Mangel an Beamten / Warnung vor „Sicherheitsrisiko„
“Bei der Wiesbadener Berufsfeuerwehr brennt es im Haus. Das wird deutlich, wenn man mit Feuerwehrmännern über die derzeitige Stimmung auf den Wiesbadener Wachen spricht…”
- „Ersatzteile Fehlen – Feuerwehr muss improvisieren„
“Die Geldknappheit macht sich bei der Feuerwehr inzwischen auch in den Werkstätten und bei der Instandhaltung bemerkbar. Feuerwehrleute klagen, dass wichtige Ersatzteile fehlen und diese im Notfall bei anderen Fahrzeugen ausgebaut werden…”
- „Vor Gericht wird um Zuschüsse gestritten – Neue Verfahren gegen Feuerwehrleitung„
“Nicht nur wegen der angespannten Personalsituation hängt der Haussegen bei der Berufsfeuerwehr schief. Elf Klagen von Feuerwehrleuten liegen derzeit beim Verwaltungsgericht…”
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