Über 900 Überstunden pro Person bleiben unbezahlt – Klage von Berufsfeuerwehrleuten größtenteils abgewendet

Verhandlung Feuerwehrbeamte Verwaltungsgericht Wiesbaden 29.11.12Die heutige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden sollte das Ende einer langen Odyssee werden. Sechs der rund 280 Berufsfeuerwehrleute klagten gegen die Stadt Wiesbaden – weitere 75 weitere Klagen lagen schriftbereit bei der Anwältin. So standen die sechs Kläger stellvertretend für die gesamte Mannschaft der Berufsfeuerwehr.

Und die kam auch. Fast 100 Feuerwehrleute, meist in Uniform, kamen zur öffentlichen Sitzung im Justizzentrum um ihre Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren. Bei etwa 50 Besuchern waren jedoch die Kapazitäten des Gerichtssaals ausgereizt. Durch das Zusammenrücken und Teilen von Stühlen konnten noch einige wenige dazukommen, stehen durfte jedoch niemand.

Verhandlung Feuerwehrbeamte Verwaltungsgericht Wiesbaden 29.11.12So verblieb ein kleiner Rest vor dem Gerichtssaal, während der Richter die Situation aufarbeitete. Alles dreht sich letztlich um die EU-Richtlinie, die eine maximale regelmäßige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorschreibt. Bei den meisten Berufsfeuerwehren war das jedoch teils erheblich mehr.

Der Personalrat der Berufsfeuerwehr forderte bereits zwischen 1993 und 1996, den 48-Stunden-Dienst umzusetzen bis schließlich die besagte EU-Richtlinie in Kraft trat. Während beispielsweise Frankfurt das geschafft hat, dauerte es in Wiesbaden bis 2010. Die Berufsfeuerwehrleute haben demnach 13 Jahre und einen Monat unbezahlte Überstunden gemacht ohne, dass sie eine Wahl hatten. Dieser Umstand ist an und für sich auch unumstritten.

Schließlich hat die Stadt vor wenigen Jahren zwei Beamten einen Ausgleich angeboten, dem sich aus Mangel an Alternativen die Mehrheit anschloss. Die Beamten bekamen demnach für die Zeit vom 1.7.2007 bis Ende 2009 zwischen 120 und 150 Überstunden rückvergütet.

Doch der Freizeitausgleich ist aufgrund der geringen Wachstärker nichtmöglich. Würde jeder Berufsfeuerwehrmann den zustehenden Freizeitausgleich bekommen, wäre die Sicherheit der Stadt in Gefahr. Und auch die Jahre 1996 bis 2007sind damit nicht ausgeglichen.

Bereits im Jahr 2001, als die EU-Richtlinie in nationales Recht eingegliedert wurde, hatten sich die Berufsfeuerwehrleute mit einem Schreiben an die Stadt gewandt, in dem der 48-Stunden-Dienst mit Hinweis auf den derzeitigen Rechtsverstoß gefordert wurde. Genau dieses Schreiben und die Antwort der Verwaltung darauf wurden im Prozess vor dem Verwaltungsgericht zum Dreh- und Angelpunkt.

Schließlich ging es Widerspruchsfristen, die einzuhalten sind. Die Kläger und deren Anwälte sehen in dem Schreiben aus 2001 einen solchen Widerspruch. Auch in der Antwort der Verwaltung sehen sie nur eine aufschiebende Wirkung. Schließlich hätte die Verwaltung zu dieser Zeit schon reagieren können indem sie das geltende Recht umsetzt und die geleistete Mehrarbeit entschädigt.

Warum das nicht geschehen ist, bleibt heute jedoch weitestgehend ungeklärt. Lediglich Hinweise auf Verhandlungen mit dem Personalrat, dessen Position als Vertretungsfähigkeit ebenfalls im Verfahren in Frage gestellt wird, kommen ab und an zur Sprache. Dort wurde offenbar auf die schwere Haushaltslage hingewiesen.

Verhandlung Feuerwehrbeamte Verwaltungsgericht Wiesbaden 29.11.12Nun im Jahr 2012 sind die Gerichte, Verwaltung und auch Berufsfeuerwehrleute schlauer. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der europäische Gerichtshof haben weitere Urteile zur Problematik gefällt, woraufhin Städte wie Hamburg oder Berlin ihre Beamten bis zum Jahr 1996 entschädigten. In der allgemeinen Auffassung sind sich offenbar auch die beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden einig, dass zumindest seit dem ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich explizit auf das nationale Recht seit 2001 bezieht ein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit seit 2001 besteht. Auch, dass diese aufgrund der personellen Situation nur finanziell erfolgen kann, ist unstrittig.

Also alles eigentlich ganz einfach? Nein – sagt zumindest die Stadt. Sie sieht das Schreiben der Beamten aus dem Jahr 2001 nicht als Widerspruch bzw. sieht ihre Antwort als klare Ablehnung, die so hingenommen wurde. Der vorsitzende Richter bemüht sich, alle Szenarien mit den Parteien durchzugehen und erörtert die Daten.

Hierbei können sich die Beteiligten auf eine Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, die besagt, dass pro Jahr und Person 90 Stunden zurückzuzahlen sind. Davon ist bereits der Jahresurlaub abgezogen und nur Krankheiten oder Abordnungen von mindestens sechs Wochen Dauer individuell abzuziehen. Macht seit 1.12.1996 genau 1177,5 Stunden. Davon wurden durch den Vergleich bereits die erwähnten 120-150 Stunden für knapp drei Jahre ausgezahlt.

Bereits jetzt wird klar, welch gutes Geschäft die Stadt einst gemacht hatte – denn es hätten 270 Stunden sein müssen, ungefähr das Doppelte. Die Verhandlung dreht sich nun also darum, ob die Berufsfeuerwehrleute als Rechtslaien im Jahr 2001 von ihrem Anspruch und den notwendigen Maßnahmen hätten wissen müssen, ob das Schreiben im Jahr 2001 einen gültigen Widerspruch darstellt, ob die Antwort der Verwaltung eine klare Ablehnung war und ob überhaupt ein Antrag notwendig gewesen wäre – schließlich sollte die Stadt ihre Beamten immer rechtmäßig beschäftigen und besolden.

Verhandlung Feuerwehrbeamte Verwaltungsgericht Wiesbaden 29.11.12Nach etwa zweieinhalb Stunden zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück. Zu diesem Zeitpunkt herrscht noch vorsichtiger Optimismus unter den zahlreichen Einsatzkräften – darunter auch Vertreter der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Schließlich habe man sich schon 2001 an die Stadt gewandt und auf die unrechtmäßige Situation aufmerksam gemacht. Also ist doch mindestens seitdem ein Anspruch auf die Rückvergütung vorhanden?!

Für beide Seiten geht es um viel Geld. 11.000 bis 15.000 Euro bekommt jeder Berufsfeuerwehrmann, falls er ein Recht auf Rückvergütung seit 1996 bekommt. Wenn diese sechs Kläger Recht bekommen, sind die weiteren Klagen weitgehend Selbstläufer und der Stadt drohen inklusive aller Verwaltungs- und Verhandlungskosten rund 3,5 Mio. Euro Schaden.

Zur Verwunderung der Berufsfeuerwehrleute schont das Gericht die Stadtkasse bei seinem Urteil. In den Augen der Richter ist der Einspruch erst seit der Klage gegeben und nicht wie erwartet mit dem Schreiben aus 2001. Somit bekommen die Kläger nur ein Recht auf Auszahlung der Differenz aus den bisher geleisteten (120 bis 150) Rückzahlungen und den 270 zustehenden Überstunden für die Jahre 2007 bis 2009. Die restlichen Jahre gelten als verjährte Ansprüche.

Damit bekommen die Feuerwehrleute weit weniger, als ihnen zweifelsfrei zusteht, sie hätten wohl im Jahr 2001 nur eine andere Überschrift wählen oder direkt klagen müssen. So bleiben sie mit weniger als einem Zehntel der zustehenden Rückvergütungen und hohen Prozess- und Anwaltskosten sitzen. Einige der Anwesenden nennen das Urteil noch einen Teilerfolg. Der überwiegende Teil jedoch spricht von „Einem Schlag ins Gesicht“, fühlt sich „allein gelassen“ und steht frustriert im langen Gang des Justizzentrums.

Für die Interviews vor den Pressevertretern stehen nur die Anwälte zur Verfügung. Die Beteiligten bleiben diszipliniert, obwohl man ihnen ansieht, wie viel Wut, Enttäuschung und Resignation in diesem Moment in Ihnen vorherrscht.

Doch der Blick geht nach vorne. Die Kläger wollen zuerst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten bis sie entscheiden, ob sie in die nächste Instanz gehen um das Urteil vielleicht doch noch zu kippen. Auch ist noch völlig unklar, ob und wie das Urteil auf die anderen Feuerwehrbeamten angewandt wird. Sicher ist nur, dass heute nichts für das Verhältnis zwischen den Feuerwehrbeamten und ihrer Dienststelle getan wurde.

[flickr-gallery mode=“photoset“ photoset=“72157632132712080″]



Redaktion: Michael Ehresmann
Fotos: Michael Ehresmann
Video:

Veröffentlichung: 29. November 2012 - 07:19 Uhr
Letzte Aktualisierung: 29. November 2012 - 07:19 Uhr
Tags: